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Bayerische Schifffahrtsordnung stärkt Eigenverantwortung der Sportbootseigner


Seit April 2005 übernehmen Bootseigner für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit ihrer Sportboote auf den Bayerischen Gewässern (ohne Bundeswasserstraßen) eine höhere Verantwortung. Das Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat gemeinsam mit dem Umweltministerium eine Änderung der Bayerischen Schifffahrtsordnung beschlossen, durch die die TÜV-Untersuchungspflicht für Sportboote eingeschränkt wird.

Die Regelung unterscheidet drei Kategorien von Fahrzeugen:

  1. Elektromotorboote und Segelfahrzeuge mit Elektro-Hilfsmotor, Viertakt-Hilfsmotor oder mit Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen werden aufgrund ihrer geringen Umweltrelevanz ganz von der Untersuchungspflicht befreit. Der Bootseigner ist für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit seines Fahrzeugs selbst verantwortlich. Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften werden aber wie bisher als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verfolgt.
  2. Motorboote mit Verbrennungsmotor und Segelfahrzeuge mit Zweitakt-Hilfsmotor sind zwar weiterhin untersuchungspflichtig; die Untersuchung beschränkt sich aber auf umweltrelevante Vorschriften und zentrale Sicherheitsaspekte (vor allem Motor und Motorzubehör). Andere Sicherheitsanforderungen, wie z.B. Rettungswesten, Feuerlöscher und vorschriftsmäßige Beleuchtung, werden vom TÜV nur auf Wunsch und gegen Aufpreis kontrolliert.
  3. Fahrgastschiffe und Mietboote werden im bisherigen Umfang vom TÜV überprüft, da es hier um die Sicherheit von unbeteiligten Personen geht.

Fahrgastschiffe werden wie bisher überprüft, um die Sicherheit Unbeteiligter zu gewährleistenAußerdem wurde die Gebührenordnung für den TÜV neu gefasst und vereinfacht. Durch die Einschränkung der Untersuchungspflicht konnten die Gebühren für die Prüfung von Sportbooten weitgehend stabil bleiben.

Schließlich wurden die Blutalkoholgrenzwerte an das Straßenverkehrsrecht angeglichen. Sie liegen jetzt bei 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration. Die Änderungen sind Teil der Deregulierungsbemühungen der Bayerischen Staatsregierung. In einer Zeit, in der viel über Überreglementierung geklagt wird, setzt die Bayerische Schifffahrtsverwaltung verstärkt auf das Verantwortungsbewusstsein und den gesunden Menschenverstand der Bootseigner.



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generiert am 22.07.2019 22:24:38 ­