Kommunalrecht - Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeinden und Zweckverbände


Als Ausfluss des verfassungsrechtlich verankerten Petitionsrechts steht dem Bürger das Recht zu, sich mit einer (Aufsichts-)Beschwerde, als formlosen Rechtsbehelf, an die zuständige Behörde zu wenden.

Die Aufsichtsbeschwerde richtet sich an die der zuständigen Behörde übergeordneten Aufsichtsbehörde. Das Landratsamt ist dies für die kreisangehörigen Gemeinden und die Zweckverbände, für die es aufsichtlich zuständig ist.

Ziel der Aufsichtsbeschwerde ist ein aufsichtliches Tätigwerden des Landratsamtes gegenüber der handelnden Behörde wegen eines bestimmten Vorganges. Das aufsichtliche Weisungsrecht der übergeordneten Behörde besteht allerdings nur im Interesse der Allgemeinheit und nicht im Privatinteresse des einzelnen. Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, die Beschwerde entgegen zu nehmen und sachlich zu prüfen; ob und wenn ja, welche sachliche Reaktion der Aufsichtbehörde gegenüber der Gemeinde oder dem Zweckverband erfolgt, steht in deren pflichtgemäßen Ermessen. Der Petent hat somit keinen Anspruch darauf, dass das Landratsamt in einer von ihm angestrebten Weise aufsichtlich tätig wird.


Rechtsgrundlagen:

Art. 17 Grundgesetz (GG);
Art. 115 Bayerische Verfassung (BV)
Gemeindeordnung (GO)



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generiert am 04.04.2020 00:52:30 ­