Transportgenehmigungen


Firmen, die Abfälle, die keinem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, gewerbsmäßig einsammeln und befördern, benötigen dafür in den meisten Fällen eine Transportgenehmigung. Dies gilt für alle Abfälle, die beseitigt werden, sowie alle besonders überwachungsbedürftigen Abfälle, die verwertet werden.


Keine Transportgenehmigung ist u.a. erforderlich für die Einsammlung oder Beförderung von Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt, soweit diese nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind (i.d.R. Teer oder Asbest).
Auch zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe benötigen keineTransportgenehmigung.

Wenn Sie eine Transportgenehmigung beantragen, benötigen wir für die Bearbeitung u.a. folgende Unterlagen:

  • Schriftlicher Antrag gemäß Vordruck nach Anlage 1 der Transportgenehmigungsverordnung. Der Vordruck kann beim Landratsamt angefordert werden. Der Antrag ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen. 
  • Führungszeugnis des Betriebsinhabers und der verantwortlichen Personen, die für die Führung und Leitung des Betriebs zuständig sind (nicht älter als drei Monate).
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister über den Betriebsinhaber sowie über die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen, anzufordern über die Stadt-/Gemeinde-verwaltung (nicht älter als drei Monate).
  • Gewerbeanmeldung
  • Handelsregisterauszug
  • Nachweis der jeweils erforderlichen Versicherung(en)
    - Kraftfahrzeugs-, Umwelt- und Betriebshaftpflichtversicherung
  • Nachweis über die Fach- und Sachkunde.

Die Transportgenehmigung gilt in der Regel unbefristet im gesamten Bundesgebiet und für alle Abfallarten.
Beschränkungen hinsichtlich Einsammelgebiet, Anzahl der Abfälle und zeitlicher Geltungsdauer können bei Antragstellung vorgenommen werden.
Der Vordruck kann beim Landratsamt angefordert werden.

Zu beachten

Die Transportgenehmigung ist nicht übertragbar. Beauftragte Dritte (Subunternehmer) müssen deshalb ebenfalls im Besitz einer gültigen Transportgenehmigung sein.
Die Erteilung der Transportgenehmigung ist gebührenpflichtig.


Rechtsgrundlagen

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG
Transportgenehmigungsverordnung – TgV

 



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generiert am 04.04.2020 00:41:56 ­