VOLKSBEGEHREN & VOLKSENTSCHEIDE

Allgemeine Informationen zu Volksabstimmungen


Das Volk übt das unmittelbare Recht der Gesetzgebung aus durch die Vorlage von Gesetzentwürfen in Volksbegehren und durch die Abstimmung über Gesetze in Volksentscheiden Art. 62 Abs. 1 Landeswahlgesetz - LWG). Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger das (Volks-) Begehren nach Schaffung eines Gesetzes stellt (Art. 74 Abs. 1 Bayerische Verfassung - BV).

Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrundeliegen. Das Volksbegehren ist vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten. Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kann er dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen. Rechtsgültige Volksbegehren sind von der Volksvertretung binnen drei Monaten nach Unterbreitung zu behandeln und binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen (Art. 74 Abs. 2, 3, 4 und 5 Satz 1 BV).
 

1. Volksbegehren:

Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an das Staatsministerium des Innern zu richten. Ihm muss der ausgearbeitete, mit Gründen versehene Gesetzentwurf, der den Gegenstand des Volksbegehrens bilden soll, beigegeben sein. Der Antrag bedarf der Unterschrift von 25 000 Stimmberechtigten; das Stimmrecht der Unterzeichner ist bei der Einreichung des Zulassungsantrags nachzuweisen (Art. 63 Abs. 1 Sätze 1 - 3 LWG).

Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so macht das Staatsministerium des Innern das Volksbegehren in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bekannt und setzt Beginn und Ende der Frist fest, während deren die Eintragungen für das Volksbegehren vorgenommen werden können (Eintragungsfrist - Art. 65 Abs. 1 LWG).

Die Eintragungsfrist beträgt 14 Tage (Art. 65 Abs. 3 Satz 1 LWG).

Die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufgelegt werden sollen, bestimmen die Anzahl der Eintragungsbezirke so, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen; jede Gemeinde bildet mindestens einen Eintragungsbezirk (Art. 67 LWG).

Die Unterzeichner des Zulassungsantrags haben den kreisfreien Gemeinden, für die kreisangehörigen Gemeinden den Landratsämtern die erforderliche Anzahl vorschriftsmäßiger Eintragungslisten gegen Empfangsnachweis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Eintragungsfrist zuzuleiten (Art. 68 Abs. 1 LWG).

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Eintragungslisten für die Dauer der Eintragungsfrist zum Eintrag der Unterzeichnungserklärung bereitzuhalten. Die Eintragungsräume und -stunden sind so zu bestimmen, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen (Art. 68 Abs. 2 LWG).

Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis des Volksbegehrens fest (Art. 71 Abs. 1 Satz 1 LWG). Zur Rechtsgültigkeit ist es erforderlich, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist (Art. 71 Abs. 2 Satz 1 LWG).

Der Minsterpräsident hat rechtsgültige Volksbegehren innerhalb von vier Wochen namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten (Art. 72 Abs. 1 LWG).

Rechtsgültige Volksbegehren sind vom Landtag binnen drei Monaten nach Unterbreitung zu behandeln und ggf. binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 LWG).
Nimmt der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert an, so entfällt ein Volksentscheid, soweit damit keine Änderung der Verfassung verbunden ist (Art. 73 Abs. 3 LWG i. V. m. Art. 75 Abs. 2 BV).
Lehnt der Landtag den im Volksbegehren unterbreiteten Gesetzesantrag ab, so kann er dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen (Art. 73 Abs. 4 LWG).

Volksentscheid:

Die Staatsregierung setzt den Tag der Abstimmung fest (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 LWG).

Nach Beendigung der Abstimmung stellt der Wahlvorstand das Abstimmungsergebnis für den Stimmbezirk, der Abstimmungsausschuss das Abstimmungsergebnis für den Landkreis und der Landeswahlausschuss das Ergebnis des Volksentscheides fest (Art. 78 LWG).

Ein Gesetzentwurf erreicht die erforderliche Zustimmung durch Volksentscheid, wenn er mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält und im Fall, dass der Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung beinhaltet, diese Ja-Stimmen mindestens 25 v. H. der Stimmberechtigten entsprechen (Quorum); beinhaltet der Gesetzentwurf sowohl eine Verfassungsänderung als auch die Schaffung oder die Änderung einfachen Rechts, so unterliegt er insgesamt dem Quorum (Art. 79 Abs. 1 LWG).

Wird ein durch Volksbegehren verlangtes Gesetz durch Volksentscheid angenommen, so ist es als Gesetz auszufertigen und bekannt zu machen (Art. 81 LWG).

Rechtsgrundlagen:

Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid
(Landeswahlgesetz - LWG);
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide
(Landeswahlordnung - LWO)



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generiert am 10.12.2019 09:02:43 ­