Ein Landkreishaushalt als Gemeinschaftswerk
Einstimmiger Beschluss trotz stark gestiegener Kreisumlage
Stand: 23.12.2024
Die Vier. Die Vier vor dem Komma. Sie war die wohl wichtigste Zahl im Landkreis-Haushalt und zugleich in mehrere Richtungen: Zwar steigt die Kreisumlage um „nur“ 4,9 Prozentpunkte, allerdings ist das gleichzeitig ein Vorstoß in nie dagewesene Dimensionen. Beschlossen wurde der rund 186 Millionen umfassende Etat einstimmig – allerdings begleitet von dunklen Szenarien und warnenden Appellen.
Allen voran denen von Kämmerer Jürgen Lafère, der für seine Arbeit und die Aufbereitung der Zahlen fraktionsübergreifend viel Lob bekam. „So kann es nicht weiter gehen“, mahnte er in Richtung Bund und Land. Von den 4,9 Prozent Kreisumlagen-Steigerung gehen 2,3 direkt an den Bezirk. Nicht der einzige Ausgabeposten, der aus Roth nicht beeinflussbar ist. Wie die Krankenhausumlage, die mit 3,6 Millionen Euro zu Buche schlägt. Bittere Erkenntnis: „Wir sammeln zwar Geld ein, dürfen aber nicht einmal die Hälfte behalten.“
Auch Landrat Ben Schwarz (SPD) fragte laut, wie kommunale Selbstverwaltung bei derartigen Rahmenbedingungen noch funktionieren solle. „Es ist bitter. Das, was wir steuern können, ist marginal.“ Dennoch sei es gelungen, die Kreisumlagen-Steigerung unter die Fünf-Prozent-Marke zu drücken. Das sei auch den Mitgliedern des Kreistags zu verdanken, die in den Ausschüssen hart gerungen hätten und zusammen mit der Verwaltung eine Million Ausgaben gespart hätten. Ihnen machte er ein großes Kompliment: Die Diskussionen waren fair.
Die Vorberatungen zum Haushalt hätten sein „ausgeprägtes Vertrauen in die Landkreisverwaltung gestärkt“, sagte Thomas Schneider (Freie Wähler), der wie die anderen Redner das gute Miteinander auf Kreisebene herausstrich. „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern uns galoppieren die Ausgaben davon“, analysierte er. Es werde eine Herausforderung, andere Standards festzulegen.
Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie untenstehend zum Download.
Weitere Eckdaten
- Seit 2011 hat es keine Erhöhung der Kreisumlage gegeben.
- Für das zu Ende gehende Jahr geht die Kreisklinik von einem Defizit von rund sechs Millionen Euro aus. Die Hälfte davon trägt der Landkreis – auch ein Posten, der zum Loch im Verwaltungshaushalt beiträgt.
- Im Vergleich um Vorjahr ist das Haushaltsvolumen um 5,83 gestiegen. Insgesamt liegt es bei 185 947 900 Millionen Euro.
- Über Parteigrenzen hinweg entstand bei der Sitzung der Wunsch nach einem „Beratungsforum“. Dieses solle das ganze Jahr über die Finanzen im Blick haben, „um nicht erst im Herbst mit der Arbeit zu beginnen“.