Harte Haushaltsverhandlungen

Sparzwang dominiert die jüngsten Ausschusssitzungen – dabei liegen die Ursachen für steigende Ausgaben nicht beim Kreis

Noch liegt die Haushaltssitzung des Kreistags in überschaubarer Ferne, und doch steht eines schon fest: Der Sparzwang, er wird weh tun. Das wurde in den jüngsten Ausschusssitzungen deutlich und auch in der Expertise von Kämmerer Jürgen Lafère, der mehrmals sehr deutlich wurde. „Die kommunalen Finanzen stehen am Abgrund.“ Gegensteuern – auch eine Erkenntnis aus den intensiven Beratungen – ist kaum möglich.

Denn: In den Bereichen, in denen die Ausgaben regelrecht explodieren, hat der Landkreis selbst keine Handhabe. Beispiel Bezirksumlage. Die alleine soll schon um 4,3 Millionen Euro steigen und ist mit 47,6 Millionen Euro die größte Einzelposition im Etatentwurf für 2025. Für die Jugendhilfe werden aus 14,7 Millionen Euro heuer 15,9 im kommenden Jahr. Summen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Standards bezahlt werden müssen. Immer mehr Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Der Asylbereich, in dem die Leistungen das Land, das Personal aber der Kreis schultern muss… Die immer dramatischer werdende Situation der Krankenhäuser deutschlandweit mit steigenden Defiziten…die Liste ließe sich fortsetzen.

„Die in der Sache intensiven Diskussionen zeigen, dass wir uns miteinander der politischen Verantwortung bewusst sind“, sagt Landrat Ben Schwarz. Zugleich versichert er, dass trotz der schwierigen Haushaltslage in entscheidenden Bereichen investiert wird. „Wir müssen schließlich zukunftsfähig sein.“

Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie untenstehend zum Download.