Sparzwang prägt Haushaltberatungen

Das dürfte der Vorgeschmack auf einen rauen Herbst gewesen sein. Die jüngste Sitzung des Kreisausschusses war überlagert von einem drohenden Haushaltsloch. Mitsamt einer fraktionsübergreifenden Erkenntnis.

„Die Lage ist prekär“, leitete Landrat Ben Schwarz in Sitzung und Thematik ein. Mit ein Hauptgrund für die Schieflage aller bayerischen Landkreise sind die immens gestiegenen Kosten für Sozialleistungen, führte er vor Augen. Der Bezirk Mittelfranken steuere auf ein Defizit von 100 Millionen Euro zu. Geld, das er sich über die Bezirksumlage von den Kreisen zurückholen muss. „Das wird bitter“, unterstrich Schwarz, wohl wissend, dass eine Anhebung der Kreisumlage wohl unumgänglich sein wird. Die wiederum trifft die 16 Städte und Gemeinden zwischen Rohr und Greding.

Priorisieren, sparen und schieben, wo dies möglich ist, lautet die Vorgabe. Schwarz nahm dafür ausdrücklich die Ausschüsse mit in die Pflicht. „Ihr habt gefordert, stärker eingebunden zu werden“, erinnerte er. Wie auch an den Hinweis aus den Fraktionen, im Verwaltungshaushalt Vieles auf den Prüfstand zu stellen.

Was das konkret bedeutet, wurde deutlich, als Abteilungsleiter Ralph Möllenkamp und Sachgebietsleiter Michael Stark die Mittelbedarfe im Hoch- und Tiefbauunterhalt vorstellten sowie bei den Aufwendungen für den Brand- und Katastrophenschutz.

Noch dramatischer formulierte es CSU-Fraktionssprecher Udo Weingart. „Wir sind uns der finanziellen Lage gar nicht bewusst. Ihr werdet Eure Augen noch aufmachen.“ Die derzeit im Raum stehenden Steigerungen von Bezirks- und Kreisumlage hätten das Potenzial, Kommunen in den Abgrund zu reißen, meinte der Spalter Bürgermeister. Dessen Büchenbacher Pendant Helmut Bauz (Freie Wähler) formulierte die Sorge um die künftigen finanziellen Spielräume so: „In einer weiterführenden Schule darf es ebenso wenig müffeln wie in einer Grundschule.“

CSU-Kollegin Cornelia Griesbeck, zugleich Mandatsträgerin im Bezirkstag, nahm ebenso kein Blatt vor den Mund: „Es brennt.“ Das Boot sei am Absaufen, die Frage nur noch, „ob wir das Wasser noch raus bringen“. Für den Bezirk stellte sie in Aussicht, dass in manchen Bereichen Tabula rasa gemacht werde.

Stellvertretender Landrat Walter Schnell sah das Problem vor allem in den Leistungsgesetzen. Man habe doch nicht ernsthaft meinen können, dass die Ausweitungen stetig so weitergehen würden. Er mahnte, dass „wir verdammt aufpassen müssen, damit das nicht an die Grundwerte unserer Demokratie geht“. Markus Mahl (SPD) prognostizierte, dass Standardsenkungen im Raum stünden, warnte aber zugleich: „Wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen, geben wir ein Stück unsere Werte auf.“

40 Liegenschaften muss der Landkreis unterhalten, erläuterte Kreisbaumeister Ralph Möllenkamp. Die dafür anstehenden Maßnahmen wurden in Funktionsunterhalt und Werteerhalt eingeordnet und nach sicherheitsrelevant (und damit als für 2025 zwingend umzusetzen) und anstehend priorisiert (= könnte nach Meinung der Verwaltung ein Jahr geschoben werden). Beispielhaft stellte Möllenkamp die Berufsschule (Baujahr 1978) vor. Dort müssten Dachabdichtungen erneuert werden oder Sicherheitsbeleuchtung eingebaut. Auch müssten über den Regelunterhalt hinaus speziell in den Werkstätten stetig Reparaturen gemacht werden, weil eine Generalsanierung nicht in Frage komme.

Über „Prio zwei“ brauche man vor dem Ernst der Lage gar nicht reden, kommentierte Udo Weingart und regte an, sich auch die übrigen Vorhaben noch einmal anzuschauen. Helmut Bauz zog eine Grenze: Eine gewisse Beständigkeit für den Unterhalt brauche es, „es bringt nichts, wenn irgendwann ein Riesenberg auf uns zukommt“.

Als Sonderprojekte stufte Ralph Möllenkamp das Gymnasium Hilpoltstein mit der Wieder-Inbetriebnahme des Hauses Einstein ein, die mit 400 000 Euro angesetzt ist. Den Rotstift setzte das Gremium beim zweiten Sonderfall, dem Haus des Gastes in Hilpoltstein, an. Dieses muss statisch ertüchtigt werden, allerdings soll im kommenden Jahr zunächst die Brisanz ermittelt werden. Kosten für das entsprechende Gutachten: 50 000 Euro. Insgesamt schlägt der Bauunterhalt somit für 2025 nach aktuellem Stand und der Prioritätsstufe eins mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro zu Buche.

Vergleichsweise niedrig waren die Haushaltsansätze, die Michael Stark für den Tiefbau mitgebracht hatte. Für Deckenbauten und der rund 225 Kilometer Kreisstraßen sind 400 000 Euro vorgesehen, für die Instandhaltung der Brücken 50 000. Als Einzelmaßnahme wird der Dürrenbachdurchlass im Gemeindebereich Wendelstein erneuert. Geschätzte Kosten: 325 000 Euro.

Eine Streichrunde hat auch der Brand- und Katastrophenschutz schon hinter sich. Auch dieses hat schon für heuer geplante Maßnahmen verschoben und sieht kaum mehr Einsparpotenzial, wie Sachgebietsleiter Christoph Höfling und Kreisbrandrat Christian Mederer verdeutlichten. „Aus fachlicher Sicht stehen wir schon mit dem Rücken zur Wand“, meinte Letzterer. Ein nicht mehr zu reparierender Kompressor müsse einfach ersetzt werden oder Wartungen beauftragt.

Grünes Licht gab es für den Wunsch der Feuerwehrführung, aufgrund des immer größer werdenden Felds im Bereich Gefahrgut und Katastrophenschutz die entsprechende Kreisbrandmeister-Stelle auf zwei Schultern zu verteilen. Da rede man aber „als Investition“ lediglich über eine Ehrenamtspauschale sowie Lehrgänge, wollte Mederer die Sorge um große Mehrausgaben gleich entkräften.